UNEL

Union National des Étudiant-e-s du Luxembourg

Die Schüler*innen- und Studierendenorganisation UNEL bemängelt, dass der Maßnahmenkatalog der Regierung mehr Fragen aufwirft als Antworten. “Die Regierung betont einerseits, dass man in die Zukunft investieren will. Andererseits hat sie vor der Sommerpause die Studienbeihilfen massiv gekürzt. Ein erster Blick in die nun geplanten 258 Maßnahmen zeigen, dass bei weitem nicht alle zukunftsweisend sind.”, so Pol Reuter, Präsident der UNEL.

Pünktlich zur “Rentrée” und zur europäischen Mobilitätswoche, mussten viele Studierende feststellen, dass die Regierung über den Sommer klammheimlich eine weitere Sparmaßnahme beschlossen hatte. In der Vergangenheit war es Studierenden möglich, beim Ministerium für Hochschule und Forschung ein Fahrausweis zu beantragen, der es ermöglichte, die Strecke innerhalb Luxemburgs von zu Hause bis zum Grenzübergang des jeweiligen Hochschulortes umsonst zu fahren.

Wéi och déi Joeren virdrun, organiséiert d’UNEL nees hiren Summerseminar. Dëst Kéier nees ganz zentral an zwar zu Eich an der Géisserei (5, rue Munchen Tesch, Luxembourg). Den Start ass um 14:00.

Für heute Abend hat Minister Claude Meisch zu einer Informationsversammlung geladen, an der auch das Aktionskomitee 6670 teilnehmen wird. Der Minister kündigte an, auf dieser Informationsversammlung erste Zugeständnisse an die Kritiker*innen offenzulegen. Minister Meisch reagiert somit auf den politischen Druck der Öffentlichkeit und des Aktionskomitees.

Der Streik von heute ist jetzt schon ein voller Erfolg. Bis zu 15.000 Schüler*innen hatten sich angemeldet. Gekommen sind noch mehr. Das Streikkomitee begrüßt die überaus breite Unterstützung die der Streik in der Bevölkerung erfahren hat. Pol Reuter, Präsident der UNEL: “Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung war der Protest ein voller Erfolg. Tausende Schüler*innen und Studierende haben gezeigt, dass sie nicht einverstanden sind mit der Reform von Minister Meisch.”

Pressemitteilung: Streiklisten [Fr en bas]

14.500 Schüler*innen haben sich nach Angaben des Bildungsministeriums bis zum Donnerstagnachmittag in Listen eingetragen um ihre Teilnahme am morgigen Streik anzukündigen.

Bildungs- und Hochschulminister Meisch signalisierte gegenüber der Presse immer wieder Gesprächsbereitschaft bezüglich der Reform der Studienbeihilfen (Gesetzesprojekt 6670). Pol Reuter, Präsident der UNEL und Mitglied des Streikkomitees 6670 hält das jedoch für eine Farce: “Das Staatsbudget wird schon am Donnerstag gestimmt. Darin sind die geplanten 70 Millionen Euro Einsparungen bereits enthalten. Die Reform der Studienbeihilfen soll erst in einer späteren Phase auf der Tagesordnung stehen. Unter diesen Umständen so zu tun, als ob ergebnisoffene Gespräche noch möglich wären, ist eine Frechheit!”

Aufruf zum Schüler*innen- und Student*innenstreik gegen die geplanten Kürzungen bei den Studienbeihilfen. “Die Regierung will das Staatsbudget auf Kosten der Zukunft sanieren. Für eine Koalition, die sich ‘Nachhaltigkeit’ auf die Fahnen geschrieben hat, ist dies ein Armutszeugnis!”, so Milena Steinmetzer von der Studierenden- und Schüler*innenorganisation UNEL. Die Schüler*innen und Student*innen Luxemburgs sind mit den geplanten Kürzungen der Studienbeihilfe (Gesetzesprojekt 6670) nicht einverstanden und tragen ihren Protest nun auf die Straße.